Ist in der Regel ein einzelner Fachbereich von den neuen Gesetzen betroffen?
Nein, Textstelle
Spielt in diesem Verfahren der Bundeskanzler nur eine untergeordnete Rolle?
Nein, Textstelle
Wird der Referentenentwurf innerhalb des Ministeriums abgestimmt?
Nein, Textstelle